Vermeidung der Abfalleigenschaft als Voraussetzung zirkulärer Geschäftsmodelle

Die Ausarbeitung untersucht, wie produzierende Unternehmen verhindern können, dass gebrauchte Industriekomponenten bei der Rücknahme als Abfall i.S.d. § 3 KrWG eingestuft werden. Ausgehend von der Entledigungsdogmatik des KrWG und der EuGH-Rechtsprechung (Tronex, Porr Bau) werden zwei vertragliche Gestaltungsansätze entwickelt: eine Ankaufsklausel mit Zweckbestimmung, marktbezogener Kaufpreisermittlung und Prüfmechanismus sowie ein Product-as-a-Service-Modell, bei dem das Eigentum dauerhaft beim Hersteller verbleibt. Die produktrechtlichen Folgen beider Modelle, insbesondere die Herstellerfiktion der GPSR, die Haftung nach ProdHaftG sowie die vertragliche und deliktische Haftung nach BGB, werden dargestellt. Die Ausarbeitung schließt mit einer vergleichenden Bewertung und dem Befund, dass der digitale Produktpass der ESPR die identifizierte Datenlücke bei Sekundärgütern künftig strukturell schließen wird.